Trennung von Zentralbank und Staat – Gut gemeint, schlecht umgesetzt?

Das Konzept Zentralbank ist eines der komplexesten unserer Zeit. Und ein relativ Neues noch dazu. Bis ins 19. Jahrhundert war der Währungsmarkt frei und von rivalisierenden Währungen geprägt. So gewann jeweils die Währung die Oberhand, der die Bürger am meisten vertrauten. Normalerweise waren das jene Währungen, die den meisten Nutzen mit sich trugen.

In der älteren Geschichte des Geldes konnten das verschiedenste Waren oder Raritäten sein. In der jüngeren Geschichte meist mit Edelmetall geschaffene oder hinterlegte Münzen.

Die erste echte Zentralbank war die Bank of England.

Zwar existierte sie bereits 1694, zur Zentralbank wurde sie jedoch erst im Jahr 1844 als der damalige Premierminister Robert Peel der Bank of England die exklusiven Rechte zur Notenemission erteilte und damit den freien Währungsmarkt in England beendete. Neue Banknoten durften fortan nur noch durch die Bank of England ausgegeben werden und mussten mit Gold hinterlegt sein.

Nach und nach folgten andere Nationen dem Beispiel in England.

Heute liegen die Währungsmonopole in den entwickelten Ländern der Welt bei ihrer Zentralbank. In der Schweiz bei der SNB. In Deutschland bei der EZB. Und in den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Fed.

Durch den Interessenkonflikt zwischen Staatsausgaben und der Schaffung neuen Geldes bemühen sich die meisten Länder um eine (zumindest formale) Trennung. Die Durchführung dessen gestaltet sich in der Praxis jedoch schwierig. In manchen Ländern wird die Zentralbank offenkundig als staatliche Behörde geführt, in anderen als Privatunternehmen in öffentlicher Hand.

Wir wollen heute auf den Interessenkonflikt schauen, der entsteht, wenn die ‚Gelddruckmaschine‘ sprichwörtlich im Keller eines Staates steht. Dazu beantworten wir die Frage, ob eine Trennung von Geld und Staat denkbar ist.

Was ist eine Zentralbank?

Bereits in unserem letzten Beitrag haben wir uns ausführlich mit Zentralbanken beschäftigt und sind vor allem auf die Unterschiede zwischen der Schweiz und Europa eingegangen. Das vorrangige Ziel ist sowohl bei der SNB als auch bei der EZB das Gleiche: Preisstabilität.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben sie viele verschiedene Tätigkeiten. Wir haben nachfolgend die 5 wichtigsten Aufgaben von Zentralbanken zusammengefasst:

Verantwortung über Währungsreserven

Auch zum Thema Reservewährungen haben wir zuletzt einen Artikel verfasst. Kurz gesagt: Die Zentralbank hält Goldbestände, sowie Fremdwährungen, um im Bedarfsfall Devisengeschäfte durchführen zu können.

Als Kreditgeber der letzten Instanz fungieren

Zentralbanken refinanzieren Kredite der Geschäftsbanken in wirtschaftlichen Krisensituationen. Sie sind damit die ‚Bank der Banken‘.

Gewähren staatlicher Kredite

Der Staat kann sich bei einer Zentralbank teilweise direkt Geld leihen. Ausserdem können Zentralbanken Staatsanleihen kaufen und damit indirekt ebenfalls Kredite geben.

Hier kommen wir unserem heutigen Thema bereits sehr nahe.

Ausgabe und Kontrolle von Bargeld

Allein die Zentralbank verfügt über das Recht, Bargeld in den Umlauf zu bringen. Durch dieses Recht besteht bei der Zentralbank jedoch auch die Pflicht dafür zu sorgen, dass Falschgeld, sowie beschädigtes Bargeld aus dem Geldkreislauf entnommen wird.

Faktisch führt das Notenmonopol dazu, dass eine Zentralbank niemals pleitegehen kann. Sie könnte sich einfach neues Geld drucken.

Ausschüttung der Gewinne (aus Seigniorage)

Aus der Herstellung von Geld entsteht den Zentralbanken ein Gewinn (die sogenannte Seigniorage). Das passiert unter anderem, weil Geld mit extrem niedrigen Kosten (im Normalfall digital) geschaffen und verzinst weiterverwendet wird – z.B. durch Staatsanleihen oder verteilten Krediten. Der Gewinn fliesst im Normalfall wiederum dem Staat zu.

Du siehst also: Zentralbank und Staat sind eng miteinander verbunden.

Doch warum ist das ein Problem?

Der Interessenskonflikt zwischen Zentralbank und Staat

Fliessen Zentralbank und Staat zu sehr zusammen, gibt das dem Staat grosse Steuerungsmöglichkeiten in Form von Eingriffen in die Geldpolitik. Dabei wird es immer Menschen oder Gruppen in Machtpositionen geben, die dieses System für sich nutzen möchten.

Ganz vorne mit dabei: Politiker.

Das Ziel der Politiker ist es vereinfacht ausgedrückt, Probleme der Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu lösen. Dazu müssen sie Einfluss auf Entscheidungen nehmen können und wiederum gewählt bzw. wiedergewählt werden.

Der Anreiz, die politischen Ziele nach dem Motto "koste es, was es wolle" durchzudrücken, ist entsprechend gross.

Selbst die Schweizerische Nationalbank schreibt auf ihrer Webseite:

"Der Gesetzgeber hat der Nationalbank die Unabhängigkeit verliehen, weil unabhängige Zentralbanken in der Regel die Preisstabilität besser sichern. Dies zeigt zum einen die historische Erfahrung: Zentralbanken, die direkt von der Regierung abhängig sind, laufen eher Gefahr, das Ziel der Preisstabilität aus den Augen zu verlieren. Zum anderen stützen auch wissenschaftliche Untersuchungen diesen Befund. Zu beachten ist zudem, dass der Zeithorizont von Politik und Zentralbanken oft unterschiedlich ist."

Es besteht unserer Ansicht nach deshalb keinen Grund Zentralbank und Staat so eng miteinander zu verbinden, wie das im Moment der Fall ist. Aus wirtschaftlicher Sicht und damit auch aus Sicht der Bürger ist eine Abhängigkeit von Zentralbank und Staat immer von Nachteil.

Und hier geht es nicht darum, die Schuld irgendwie bei einem Politiker oder einem Zentralbankangestellten zu suchen. Das Problem liegt vielmehr im aktuellen System, das sich über die Jahre so entwickelt hat.

Nun sollten wir unsere wertvolle Zeit dafür einsetzten, eine Lösung zu finden, die die Trennung von Geld und Staat tatsächlich sicherstellt. Eine Lösung, bei der es einer Person gar nicht möglich ist so viel Macht zu erlangen, dass die Geldpolitik beeinflusst werden kann.

Glücklicherweise haben wir seit 14 Jahren genau eine solche Lösung: Bitcoin.

Wer kontrolliert Bitcoin?

Bitcoin wird durch das zugrunde liegende Netzwerk kontrolliert. Allen voran, die Nodes.

Nodes sind Computer, die mit anderen Computern verbunden sind, Regeln einhalten und Informationen bereitstellen. Sie akzeptieren Blöcke, die die Spielregeln einhalten und lehnen Blöcke ab, die nicht den Regeln des Netzwerks entsprechen. Kurzgesagt: Nodes stellen sicher, dass das ganze Bitcoin Netzwerk nach den vorgegebenen Spielregeln funktioniert.

Mittlerweile gibt es zehntausende Nodes, die das Netzwerk rund um die Uhr überwachen.

24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche.

Nodes sind aber nicht die einzigen, die das Bitcoin Netzwerk kontrollieren. Vielmehr sind es ökonomische Anreize, welchen sich alle Teilnehmer des Netzwerks aussetzen.

Im Unterschied zu Zentralbanken kommen die Interessen einiger weniger bei Bitcoin nicht übermässig stark zu tragen. Vor allem nicht durch politischen Lobbyismus.

Bitcoin spielt einfach nach seinen eigenen Regeln und produziert alle 10 Minuten einen Block.

Fazit

Eine schlechte Geldpolitik wird in der Regel nicht der aktuellen, sondern erst einer zukünftigen Regierung angelastet, weshalb das Verhältnis von Geldpolitik und Regierungspolitik sich per Definition in einem Spannungsfeld befindet und Parteipolitik zum Opfer fallen kann.

Kurzfristig ist man zum Ausgeben von Geld angeregt, um Wähler glücklich zu stimmen. Langfristig hat dies jedoch negative Konsequenzen.

Schaut man sich die Aufgaben einer Zentralbank an, fallen im Zusammenhang mit staatlichen Verbindungen vor allem der Punkt der staatlichen Kredite und Seigniorage ins Auge. Es ist sehr fraglich, ob die Anreize im staatlichen Haushalt wirklich richtig gesetzt sind, wenn sich Staaten über die Ausgabe von Staatsanleihen an Zentralbanken finanzieren, dessen Verzinsung sie im Nachgang als Gewinn aus Seigniorage von der Zentralbank zurückerstattet bekommen.

Während es verschiedene ökonomische Ansichten gibt, die für einen gesellschaftlichen Diskurs wichtig sind, führen derartige Eingriffe in den Kapitalmarkt im Normalfall zu einer Fehlallokation von Geldmitteln. Diesen Effekt haben wir bereits in unserem Artikel zum Cantillon Effekt beschrieben.

Bitcoin könnte hier der Weg zu einem neuen faireren System sein. Ein System, in dem die Anreize für alle gleich wären.

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