Muss die Politik auf Bitcoin reagieren? Verschiedene Modelle im Detail.

„Banken sind gefährlicher als stehende Armeen.“

Dieses Zitat stammt von Gründervater und drittem Präsidenten der USA, Thomas Jefferson. Es verdeutlicht, dass die Macht die vom Geld ausgeht. Staaten haben diese Macht früh erkannt und das Monopol über die Ausgabe von Geld zur Aufgabe der Regierung gemacht.

Wer die Kontrolle über das Geld hat, kann verschiedenste Anreize setzen, gewisse Bereiche subventionieren oder Restriktionen auferlegen. Diese Steuerungsmöglichkeiten nimmt der Staat über verschiedene Kanäle wahr. Einige davon würden in einer Welt, in der die Menschen Bitcoin als Zahlungsmittel nutzen, wegfallen – andere hingegen nicht.

Klar ist jedenfalls, dass Staaten über Steuern sowohl das Recht haben Geld von ihren Bürgern zu fordern, als auch die Möglichkeit auf die Geldumlaufmenge und die Konditionen am Finanzmarkt Einfluss zu nehmen. Ein Spannungsfeld, aus dem sich die oft gestellte Frage ergibt: „Warum zahlen wir eigentlich steuern?“

In einer idealen Welt würde der Staat das Beste für alle Bürger im Sinn haben und niemand sollte sich übermässig vielen Vor- oder Nachteilen gegenübersehen. Ausserdem sollten Abläufe in der Regierung effizient und kontrollierbar sein, da die Handlungen, die Politiker mit dem Geld des Volkes ausführen, immer auch Auswirkungen auf die Bevölkerung haben.

Viele Menschen zweifeln mittlerweile daran, dass einige wenige Menschen über die Geldpolitik für Millionen von Bürgern entscheiden sollten und verweisen auf Alternativen wie Bitcoin. Hier wäre eine weitestgehende Trennung von Geld und Staat möglich. Der Staat hätte keine Möglichkeit mehr die Geldumlaufmenge zu verändern, könnte aber natürlich nach wie vor Geld über Steuern einnehmen. Der Unterschied zum aktuellen System wäre allerdings, dass dieses deutlich bedachter eingesetzt werden müsste.

Heute sehen wir uns an, welche Möglichkeiten Staaten haben das Geld zu kontrollieren und wie verschiedene Staaten heute mit dem Thema Bitcoin umgehen. Eins sei schon gesagt: Es wird deutlich, in welchen Ländern man Angst hat, seinen Einfluss durch Geld zu verlieren.

Welche Regulierungsmöglichkeiten hat die Politik?

Staaten haben verschiedene Möglichkeiten, Macht über Geld auszuüben. Zum Ersten sind dort natürlich Steuern. Jeder Einwohner eines Staates zahlt Steuern. Sie haben den Zweck, die Ausgaben des Staates zu decken. Über Steuergesetzgebung werden die Arten und die Höhe der Steuern beeinflusst. Vor Steuern kann sich niemand drücken, denn auch wenn das Einkommen so niedrig wäre, dass es unter einem gewissen Freibetrag liegt, fallen bei fast jeder Transaktion zusätzliche Steuern an. Beim Einkauf in Deutschland oder der Schweiz beispielweise die Mehrwertsteuer. Steuereinnahmen werden dann vom Staat eingesetzt, um in Verteidigung, Bildung, Infrastruktur zu investieren oder bedürftige Menschen zu unterstützen.

Über Subventionen kann die Wirtschaft gesteuert werden. In den Feldern, die der Staat als besonders wichtig ansieht, kann er bei Käufen zusätzlich unterstützen. Waren, die hingegen aus dem Ausland eingeführt werden, können mit Zollabgaben versehen werden. Dies soll die heimische Wirtschaft schützen bzw. zu stärken.

Im Rahmen der Finanzpolitik können die rechtlichen Rahmenbedingungen für Banken und den Finanzsektor festgelegt werden. Auf diese Weise kann beispielsweise gesteuert werden, wie viel Reserven eine Bank halten muss, oder zu welchen Rahmenbedingungen Kredite vergeben werden können. Auch bei aussergewöhnlichen Transaktionen muss eine Bank bestimmte Informationen einholen bzw. melden. Dies macht sie nicht um dich zu schikanieren, sondern um die Vorschriften des Geldwäschegesetzes einzuhalten.

Was die Politik momentan noch nicht kontrollieren kann, sind Transaktionen mit Bargeld. Jedoch sind wir auf einem beinahe unaufhaltsamen Weg in Richtung CBDCs. Das sind sogenannte Central Bank Digital Currencies, die alle Transaktionen digital abbilden sollen und vielleicht das Bargeld ersetzen werden. Datenschützer auf der ganzen Welt weisen auf die möglichen dystopischen Züge hin, die diese Form der Währung annehmen kann. Bankkonten zu sperren, Zahlungen einzuschränken oder nur bestimmte Gegenstände zum Kauf zu erlauben sind nur einige Dinge, die mit dieser Technologie möglich wären.

Bitcoin hingegen würde ein offenes, zensurresistentes Netzwerk ermöglichen, dass Zahlungen auf der ganzen Welt untereinander möglich macht – durch die Lightning Technologie auch im Alltag. Noch gibt es unterschiedliche Ansätze im Umgang mit Bitcoin. Einige Staaten begrüssen die Technologie, andere haben offensichtlich Angst ihre monetäre Souveränität aus der Hand zu geben. Nochmals andere vernachlässigen das Thema bislang ganz.

Andere Länder, andere Bitcoinregularien

USA

In der grössten Volkswirtschaft der Welt ist der Handel und Besitz von Bitcoin legal. Privatpersonen sowie Unternehmen dürfen Bitcoin erwerben, halten und verkaufen. Da politische Entscheidungen in den USA oftmals gravierende Auswirkungen in andere Länder hat, wird die weitere Entwicklung hier sehr wichtig sein. Der aktuelle Trend geht dahin, dass Bitcoin in Zukunft wie eine physische Ware (wie z.B. Gold) behandelt werden soll. Dies würde dann auch eine direkte Abbildung als ETF ermöglichen. Die Entscheidungen hierzu stehen aber noch aus.

China

In der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt sieht die Lage rund um Bitcoin bedeutend anders aus. China hat Bitcoin verboten. Sowohl der Besitz als auch der Handel und das Mining von Bitcoin sind in China strafbare Handlungen. Gleichzeitig forciert China massiv die Einführung einer eigenen digitalen Währung, die an einen Social Score geknüpft ist.

El Salvador

Das kleine Land in Zentralamerika hat Bitcoin zum offiziellen Zahlungsmittel gemacht. Bürger dürfen per Gesetz jede Ware, sowie ihre Steuern mit Bitcoin zahlen. Die Adaption läuft zuletzt jedoch schleppend, sodass weniger Bürger als gedacht Bitcoin als Zahlungsmittel nutzen. Dies liegt unter anderem an der Unzuverlässigkeit der staatlichen Bitcoin-App Chivo, aber natürlich auch am Kursverfall von Bitcoin und der fehlenden finanziellen Bildung. Für die Zukunft hat El Salvador geplant, mit Bitcoin gedeckte Anleihen auszugeben und eine Bitcoin Stadt zu bauen. Man darf gespannt sein, wie das Experiment weitergeht. Berichten zufolge spürt man aber bereits jetzt schon neue Hoffnung und Optimismus im ganzen Land.

Fazit

Geld ist Macht. Politiker haben dies schon vor langer Zeit erkannt und sich die Macht über Geld gesichert. Ein Staat funktioniert nicht ohne Einnahmen. Soziale Sicherungssysteme sind wichtig für unser Zusammenleben. All das ist unbestreitbar. Was Bitcoin verspricht, ist lediglich eine gleichbleibende Geldpolitik, bei der jeder weiss, wie diese sich in der Zukunft entwickelt. Ausserdem sind die Bürger vor staatlichen Eingriffen geschützt, da Bitcoin die Freiheit aller Transaktionen schützt.

Der erste Testballon für die staatliche Bitcoin-Adaption ist gestartet und man wird sehen, wie sich hier die Einstellung der Bürger und des Staates zum Thema Bitcoin entwickelt. Eines ist aber klar: Der für gewöhnlich als autoritär wahrgenommene Staatschef Nayib Bukele hat mit der Unterzeichnung des Bitcoin Gesetztes in seinem Land El Salvador Macht abgegeben. Dies war ein mutiger Schritt gegen den Willen der USA, deren Währung das Land nutzt, sowie gegen des Internationalen Währungsfonds, der daraufhin in Aussicht gestellte Darlehen verweigert hat. Als man in Argentinien im Angesicht der hohen Inflation der eigenen Währung über eine Einführung von Bitcoin als Zahlungsmittel nachdachte, wurde aus den gleichen Gründen der Entwurf fallengelassen.

Geld ist Macht.

Geniess die BitcoinReise und bis zum nächsten Mal.